Dienstag, den 29. Dezember 2020
Zur Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten zur vorläufigen Anwendung des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich ab dem 1. Januar 2021 erklärte Außenminister Maas heute (29.12.):
" Am 1. Januar sagen wir Großbritannien „Hello, Goodbye". Die Übergangsphase endet, das Vereinigte Königreich verlässt nun auch faktisch den europäischen Binnenmarkt und die Zollunion. Zugleich beginnt unsere neue, umfassende Partnerschaft.
Auf den letzten Metern unserer EU-Ratspräsidentschaft haben wir auch über die Feiertage alle Hebel in Bewegung gesetzt, damit der Partnerschaftsvertrag mit Großbritannien zum 1. Januar 2021 vorläufig angewendet werden kann. Ich bin froh, dass alle 27 EU-Mitgliedstaaten mitgezogen sind und heute ihre Zustimmung gegeben haben. Mit vereinten Kräften ist es gelungen, einen chaotischen Jahreswechsel zu verhindern. Zugleich verschaffen wir dem Europäischen Parlament mehr Zeit für eine umfassende Prüfung des Abkommens im neuen Jahr.
